Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung „All Cops Are Bastards“ (ACAB)-GdP-Vorsitzender Malchow: „Für Polizistinnen und Polizisten ein Schlag ins Gesicht“

 

Foto: I-vista_pixelio.de

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Berlin. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB (All Cops Are Bastards) nicht ohne weiteres strafbar ist, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei „das falsche Signal an die falschen Leute“.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die Verfassungsrichter verkennen, dass diese Beleidigung, nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gezeigt oder geäußert wird. Wenn das Gericht offenkundig der Meinung ist, dass die Polizei keine überschaubare und abgegrenzte Personengruppe ist, die von einer Kollektivbeleidigung nicht betroffen sei, so übersehen sie die Alltagsrealität, in der diese Abkürzung immer in unmittelbarer Nähe zu strafbaren Handlungen auftaucht.“

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Einkommensrunde 2016: Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
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Politische Gespräche mit MdB Oellers zur Situation an der Westgrenze
31. Mai 2016 | 4 Kommentare

In der vergangenen Woche trafen sich unsere GdP-Kollegen Arnd Krummen, Mitglied im Bezirksvorstand, und Michael Schaffrath, Mitglied im Direktionsgruppenvorstand NRW, zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU, Kreis Heinsberg), um ihm unser Programm zur Konsolidierung der Bundespolizei vorzustellen. Hauptthemen waren die unbedingt erforderliche Personalaufstockung, am Beispiel der Westgrenze Aachen und der Bahnpolizei, sowie die dringende ...

Sendungshinweis: ZDF-Frontal 21
30. Mai 2016 | 6 Kommentare

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Bundestag berät Gesetzentwurf: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen
27. Mai 2016 | 3 Kommentare

Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! In dieser Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen! Die GdP hatte das BMI vor dem Hintergrund steigender Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgefordert, die – auch mit ganz erheblichem Aufwand des GdP-Rechtsschutzes – erstrittenen ...

Video zur GdP-Kampagne: Wir brauchen Verstärkung
24. Mai 2016 | 3 Kommentare

Wohnungseinbrüche auf Rekordhoch, die Kriminalität im Internet nimmt zu, gleichzeitig wurden in den letzten Jahren 16.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Damit muss Schluss sein, die Polizei ist am Limit. Wir brauchen Verstärkung! HIER geht´s zur Kampagnenseite. https://youtu.be/tnxl2HeGlOg


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
Wie befreit sich die Bundespolizei aus der „Abordnungsfalle“?
Sollte das wirklich alles sein, sich auf das Fordern von – zweifellos notwendigen und eigentlich selbstverständlichen – „sozialverträglichen Regelungen bei Abordnungen“ zu beschränken, selbst ganz klein zu machen und das dann auch noch für nur zwei besonders große Flughäfen statt für alle zu fordern? Nein! Wir, die GdP, wollen im Interesse der ...
Finanzielles & Laufbahn
Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
Die Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 K 11208/15) bei der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ...
Internes & Personalien
GdP-Forderung erfüllt: Zoll wird Bundespolizei unterstützen
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat die Unterstützung der Bundespolizei durch Zollvollzugsbeamte zur Bearbeitung des hohen Flüchtlingsaufkommens angekündigt. Damit folgen Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium dem Vorschlag der GdP für eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Dänische Passkontrollen belasten die Bundespolizei zusätzlich
Hilden, 4.1.2015: Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im ...
Über den Tellerrand
GdP: Fahndungserfolg durch „Verdachtsunabhängige Kontrolle“
Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei war nur möglich wegen der öffentlich wiederholt stark kritisierten sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen. Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus. Darauf macht der Gewerkschaftsvorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek  der Gewerkschaft der ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Veranstaltungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1635 Freies Reden in der Praxis 21.-23.11.16 Würzburg 04.07.16 Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Über unsree nächsten Angebote informieren wir Euch hier in Kürze. Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- ...
Frauengruppe
GdP-Frauen tagen in Berlin
Am 6. und 7. Juni traf sich der Vorstand der Frauengruppe der GdP, Bezirk Bundespolizei, zu seiner jährlichen Sitzung in Berlin. Besonders freuten sich die Kolleginnen, dass die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD), Mitglied im Innenausschuss und selbst Polizistin, der Einladung des Bezirksfrauenvorstandes zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde gefolgt war. Die GdP-Frauen stellten ...
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Mitgliederbereich
Ergebnisse der Befragung zu Arbeitszeitthemen 2015
In der Zeit von Mai bis Juli 2015 haben wir unseren Mitglieder die Möglichkeit gegeben im Rahmen einer Onlinebefragung ihre Einstellung zu Arbeitszeitfragen einzubringen. Wir wollten ein Stimmungsbild einholen und ermitteln, welche Arbeitszeitthemen unseren Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen. Wie wichtig Arbeitszeitthemen sind, vor allem die faire und ...
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Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006. Durch klicken auf den Link mit der rechten Maustaste kannst Du die Dateien auch auf deinen Computer downloaden.   Ausgaben ...
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Die Seniorengruppe
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Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Argumentationshilfen für Vertrauensleute
In den Personalvertretungen haben wir den den letzten vier Jahren eine Menge bewegt. Wir haben hierzu eine sachliche und lesenswerte Leistungsbilanz herausgegeben. Wenn Ihr das lest, werdet Ihr sehen, dass vieles was schon selbstverständlich ist, erst vor kurzem durch die GdP durchgesetzt wurde.  Aber es gibt auch noch eine Menge ...